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Schema 22

Vertragsschluß: Angebot und Annahme

§§ 145 ff.

Angebot (Antrag, Offerte)

= empfangsbedürftige WE, durch die ein Vertragsschluß einem anderen so angetragen wird, daß nur von dessen Einverständnis das Zustandekommen des Vertrages abhängt

=>

  1. Zugang erforderlich (vgl. § 130)

b) hinreichend bestimmt („essentialia negotii“)

c) ist abzugrenzen von Aufforderung zur Abgabe eines Angebots („invitatio ad offerendum“)

  • Bindung an den Antrag (die WE), ggf. Ausschluß

  • u. U. Erlöschen des Angebots

Annahme:

Grds. empfangsbedürftige WE, durch die der Antragsempfänger dem Antragenden sein Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluß zu verstehen gibt

=>

  1. grds. Zugang erforderlich

b) besondere Festlegungen mögl. (z. B. pers. Übergabe)

c) Annahmeerklärung muß in Bezug auf das Angebot abgegeben werden

d) inhaltliche Übereinstimmung mit Angebot.

Annahme ist ausnahmsweise nicht erforderlich (§§ 151 u. a.), wenn:

a) Erklärung der Annahme nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat

b) Beurkundung der Annahmeerklärung (§ 152 S. 1 a. E.)

c) bei einer privatrechtlichen Versteigerung der Zuschlag erfolgt (§ 156 S. 1).

  • Rechtsfolge: Zustandekommen des Vertrages nach §§ 145 ff. (Konsens)

Nicht rechtzeitige Annahme, Annahme mit Änderungen gegenüber Angebot = keine Annahme, sondern neuer Antrag, vgl. § 150

Ausnahme: Schweigen als Annahme

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben (KBS)

im Handelsrecht (Gewohnheitsrecht)

Voraussetzungen:

  1. Empfänger muß Kaufmann sein

  1. Vertragsverhandlungen müssen vorausgegangen sein

  1. KBS muß unmittelbar nach Vertragsverhandlungen abgeschickt worden sein

  1. KBS muß zeitlich früher liegenden Vertragsschluß bei Wiedergabe des Vetragsinhalts bestätigen

  1. Absender des KBS muß annehmen dürfen, daß Schreiben Vertragsinhalt entspricht bzw. Änderungen vom Empfänger gebilligt werden

  1. Empfänger darf nicht unverzüglich widersprochen haben.

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