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Schema 6: Anspruch und Anspruchsgrundlage

I. Begriff „Anspruch“:

  • Legaldefinition in § 194 I

„Das Recht, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen (Anspruch) ...“

II: Begriff „Anspruchsgrundlage“:

Rechtsnorm, die einen Anspruch enthält (formuliert, gibt, gewährt)

III. Unterscheidung von anderen Rechtsnormen

durch Formulierungen wie:

„kann ... verlangen“ (§ 12 Satz 1);

„kann er auf ... klagen“ (§ 12 Satz 2);

„hat ... zu ersetzen“ (§ 122 I);

„ist dem anderen ... verpflichtet“ (§ 823 I)

IV. Typische Inhalte von Ansprüchen

Schadensersatz, Unterlassung, Herausgabe, Übergabe und Übereignung etc.

V. Aufbau von Anspruchsgrundlagen

1. Tatbestand („wenn“):

Beschreibung der vom Gesetzgeber vorhergesehenen konfliktträchtigen (gefahrenträchtigen) Geschehensabläufe im Rechtsverkehr mit allgemeinen (abstrakten) Merkmalen

(= obj. u. subj. Tatbestandsmerkmale)

2. Rechtsfolge („dann“):

Anordnung der verbindlichen Konfliktlösung durch den Gesetzgeber

Schema 7: System der Anspruchsgrundlagen im BGB

A. nach dem Entstehungsgrund

I. Rechtsgeschäftliche [vertragliche] Ansprüche

[Ansprüche aus vertraglichen Schuldverhältnissen]

z. B. aus Kaufvertrag gem. § 433 I, § 433 II

z. B. aus Mietvertrag gem. § 535 I 1, § 535 II

II. Vertragsähnliche Ansprüche

[Ansprüche aus rechtsgeschäftsähnlichen Verhältnissen]

z. B. aus Verschulden bei Vertragsanbahnung gem.

§ 311 II Ziff. 2 (früher: culpa in contrahendo);

z. B. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte gem. § 311 III

III. Dingliche Ansprüche

Ansprüche des Eigentümers (z. B. gem. §§ 985, 1004)

Ansprüche des Besitzers (z. B. gem. § 999)

IV. Gesetzliche Ansprüche

(Ansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen)

Unerlaubte Handlungen gem. §§ 823 ff.

Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677 ff.

Ungerechtfertigte Bereicherung gem. §§ 812 ff.

u.a.

B. nach Anspruchszielen (Anspruchsinhalten)

Ansprüche auf Erfüllung (vertraglicher Verpflichtungen)

z. B. Kaufvertrag § 433

Ansprüche auf Herausgabe

z. B. Eigentümerherausgabeanspruch § 985

Ansprüche auf Schadensersatz

z. B. Unerlaubte Handlung § 823 I

Ausgleichsansprüche

z. B. §§ 346 ff.

Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche

z. B. §§ 12, 1004

Sonstige

z. B. Anspruch auf Zustimmung bei

Grundbuchberichtigung gem. § 894

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