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Der Bundespräsident

Der Bundespräsident
Wahl, Frunktion und Rechte des Bundes- präsidenten:









Prüfungsrechte des Bundespräsidenten:


formelles Prüfungsrecht materielles Prüfungsrecht politisches Prüfungsrecht
Ausfertigung von Gesetzen (Art. 82 GG) ja ja (strittig), bzw. in Evidenzfällen nein
Ernennung und Entlassung von:
Bundeskanzler (Art. 63 II 2 GG) nein, bzw. im Evidenzfall nein nein
Minister/Parl. Staatssekretäre (Art. 64 I GG + GParlStS) ja nein nein
Beamte/Soldaten ja ja (strittig), bzw. in Evidenzfällen nein
Verfassungsrichter/Richter (Art. 60 I GG) ja nein nein

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