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Fälle:

Fall 1:

T bricht in das Geschäft des Juweliers J ein und entwendet Schmuck im Werte von

50 000 Euro. Durch eine moderne Alarmanlage informiert kann J wenige Minuten nach dem Einbruch die Polizei (P) verständigen. P gelingt es, den Einbrecher zu fassen.

Fall 2:

A und B haben sich gestritten. Die Verärgerung des A war so groß, dass er dem B alle vier Reifen an dessen Auto mit einem Messer beschädigte. Ansprüche des B?



Fall 3:

P parkt sein Auto in der Gartenstraße genau vor der Einfahrt des Grundstücks Nr. 73, wo F eine kleine pyrotechnische Fabrik betreibt. Da wegen des Zuparkens der Grundstückszufahrt weder Zuliefererautos hinein noch Autos mit bestellter Ware hinaus fahren können, hat F Verluste. Sie bestehen in zeitweiligem Produktionsausfall und in der Bezahlung des zur Untätigkeit gezwungenen Personals. Ansprüche der F gegen P?



Fall 4:

A ist Eigentümer eines Hofanwesens in H, dessen Zufahrt durch keinerlei Vorrichtung verschlossen gehalten wird. B wohnt ganz in der Nähe des Hofes des A. Schon mehrfach wendete er seinen PKW auf dem Anwesen des A. A hat als Grundstückseigentümer mehrfach seinen Unmut über dieses Verhalten des B zum Ausdruck gebracht. Als B wieder einmal das Wendemanöver absolvierte, schritt A zur Tat: Er nahm eine Kartoffel und warf sie auf das Auto des B. Das Wurfgeschoss verformte tatsächlich das Dach des Autos. B verlangt nun von A Schadensersatz. Zu Recht?

Fall 5:

Der Räuber R entreißt dem Spaziergänger S dessen Handtasche. Der pfiffige S schlägt mit seinem Spazierstock dem fliehen wollenden R in das Kreuz und kann ihn aufhalten. S nimmt seine Tasche wieder in Besitz. Dem R wurde eine Rippe gebrochen. Er verlangt von S Schadensersatz. Zu Recht?

Fall 5a:

Wie Fall 5, aber R kann fliehen. Am folgenden Tag trifft S den R, der sogar die gestohlene Handtasche trägt, und handelt wie im Fall 5 mit den gleichen Folgen für R. R verlangt Schadensersatz von S. Zu Recht?

Fall 5b:

Wie Fall 5. S schlägt nach Wegnahme der Handtasche noch einmal zu und befreit den R von mehreren kariösen Zähnen. R verlangt von S Schadensersatz. Zu Recht?

Fall 6:

Der Hund des A fällt den Hund des S an. S nimmt dem vorbeigehenden Passanten P den Schirm weg und bringt durch einige sanfte Schläge den Hund des A dazu, vom Hund des S abzulassen. Der Hund des A wird dabei jedoch am Rücken verletzt. Kann A Schadensersatz von S verlangen?

Fall 7:

Fahrradfahrer R radelt auf dem Bürgersteig, der ausschließlich Fußgängern vorbehalten ist. Der Fußgänger F sieht R drohend auf sich zu radeln. Die Hoffnung, dass R doch noch ausweicht, erfüllt sich nicht. F kann sich nur noch durch einen kühnen Sprung zur Seite retten. Er landete im Steingarten des G, dessen Grundstück unmittelbar am Fußweg liegt. Mehrere wertvolle Pflanzen, die gerade in voller Pracht standen, wurden durch das Ausweichmanöver des F beschädigt. Kann G von F Schadensersatz verlangen?

Fall 8:

Der rührige Jungunternehmer U schuldet seinen Gläubigern erhebliche Beträge. Er denkt daran, sich „abzusetzen“. Er verkauft seine bewegliche Habe und seine Immobilien, verstaut das Bare in einen Koffer und fährt zum Flughafen, um in Richtung Malediven zu starten. Dieses Vorhaben wird allerdings den Gläubigern kurzfristig bekannt. Aus unerklärlichen Gründen kann die Polizei nicht rechtzeitig vor Ort sein, um die Flucht des U zu verhindern. Es besteht nur die Chance, dass der in der Nähe des Flughafens zufällig weilende Gläubiger G selbst handelt. Tatsächlich kann er U in einer Hetzjagd kurz vor dem Passieren der Sperre festhalten und ihm den Koffer entreißen.

Kann U von G etwas verlangen? Kann G den Koffer behalten, öffnen und die Aufteilung des Geldes an seine Mitgläubiger vornehmen?

Fall 9:

Der 16-jährige Schüler K kauft mit den von seinem Taschengeld gesparten Beträgen im Geschäft des V einen MP3-Player zum Preis von 40 Euro. Seine Eltern sind jedoch der Ansicht, dass er das Geld besser für Bücher verwenden sollte. V weigert sich, das Gerät zurückzunehmen.

Wie ist die Rechtslage?

Fall 10:

Die weithin bekannte „Salzwirkerbrüderschaft im Thale zu Halle“ (H) ist unzweifelhaft eine juristische Person. Ihre Mitglieder werden seit Jahrhunderten als „Halloren“ bezeichnet. Auch der DUDEN bringt die „Halloren“ ausschließlich mit Halle an der Saale in Verbindung.[[|1]]

Eine in Halle (Westfalen) ansässige Schokoladenfabrik (S) nennt eines ihrer Erzeugnisse „Hallorennüsschen“. Dabei handelt es sich um Erdnusskerne, die von einer bestimmten westfälischen Schokoladenmischung umgeben sind. Seitdem die „Hallorennüsschen“ 1992 auf den Markt gekommen sind, erfreuen sie sich großer Beliebtheit, was die Absatzzahlen der Schokoladenfabrik sehr positiv beeinflusst. Sicher trägt dazu auch die Verpackung in Gestalt einer geschmackvollen Blechschachtel mit der Aufschrift „Hallorennüsschen“ und dem Wappen der „Halloren“ bei. Auch das Papier, mit dem jedes einzelne „Hallorennüsschen“ eingewickelt ist, weist diese Bezeichnung und das Wappen auf.

Als der Erste und Regierende Vorsteher der „Halloren“ 1995 bei Flensburg Salzwasserurlaub macht, entdeckt er in einem Supermarkt die oben beschriebenen Blechschachteln. Er ist darüber empört, dass die westfälische Schokoladenfabrik diese Bezeichnung verwendet, ohne die „Halloren“ in Halle an der Saale um Erlaubnis gefragt zu haben. Abgesehen davon ist er ganz und gar nicht einverstanden damit, dass die Bezeichnung der altehrwürdigen Korporation mit „Nüsschen“ in Verbindung gebracht wird.

Nach Halle an der Saale zurückgekehrt beruft er sofort eine Brüderschaftsversammlung ein und berichtet über die Entdeckung.

Der Vorsteher fragt Sie, was die „Halloren“ gegen S unternehmen könnten, um – wie er meint – die verletzte Hallorenehre wiederherzustellen. Er will auf jeden Fall erreichen, dass die Schokoladenfabrik den Namen und das Wappen nicht mehr verwendet.

Fall 11:

Der Professor (P) einer namhaften Juristischen Fakultät in Deutschland brachte von einem Studienaufenthalt in Korea Ginsengwurzeln mit. Diese stellte er seinem Freund (F), einem Pharmakologen, zu Forschungszwecken zur Verfügung. Dieser veröffentlichte seine Forschungsergebnisse in einem wissenschaftlichen Aufsatz, wo er in einer Anmerkung auch den Dank an den Kollegen P für die Überlassung der Ginsengwurzeln ausspricht. In diesem Aufsatz wird auch die Eigenschaft der Ginsengpflanze als Stärkungsmittel hervorgehoben. Den Aufsatz las auch die Herstellerin (H) eines Präparates zur Erhöhung der sexuellen Potenz. Auf einem Werbeprospekt für ein entsprechendes Produkt hob sie auch die Ginsengpflanze im Zusammenhang mit dem Namen des Professors P vor. Schließlich veröffentlichte noch eine bekannte „Männerzeitschrift“ etwas darüber, wo es heißt: „Als Heilpflanze ist Ginseng in ganz Asien bekannt. Besonders schätzt man sie als Kräftigungsmittel. Sie ist Hauptbestandteil der asiatischen Liebestränke und soll von den Frauen allabendlich genommen werden...“

P ist empört und fürchtet um seinen guten Ruf. Er erhebt gegen H Klage und verlangt 10.000 €. Zu Recht?

Fall 12:

Zehn Student(inn)en der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sind der vielen langweiligen Vorlesungen, Übungen und unpraktischen Beispiele aus der Theorie überdrüssig. Sie schließen sich zusammen, um alternative Studienformen (möglichst ohne Anwesenheitsstress, ohne Klausuren, ohne Prüfungen) einzufordern und durchzusetzen. Ihre Ziele formulieren sie in einer Satzung. Eine Studentin wird als Vorsitzende, eine zweite als Stellvertreterin und eine dritte als Kassiererin gewählt. In die Kasse ihres Innovationsvereins „Education light“ wollen sie 50 Euro monatlich pro Nase einzahlen. Zur Verwirklichung des anspruchsvollen Programms brauchen sie einen Raum, wo gedacht, diskutiert, analysiert, agitiert und kopiert werden kann. Die Vorsitzende mietet deshalb für den Verein einen Raum zu einem monatlichen Mietzins von 250 Euro. Am Monatsende verlangt der Vermieter den fälligen Mietzins. Von wem kann der Vermieter die 250 Euro verlangen – von der Vorsitzenden, von jedem Mitglied, von den Mitgliedern anteilig, aus der Kasse? Wer ist Partner des Mietvertrages?

Fall 13:

Der Student S sieht im Schaufenster des Lederwarengeschäftes L eine Ledertasche, die mit 75 Euro ausgepreist ist. S hält das für einen sehr günstigen Preis, da er die gleiche Tasche vor einigen Tagen in einer anderen Stadt für 100 Euro gesehen hat. Er entschließt sich zum Kauf, geht in den Laden und will an der Kasse bezahlen. Der Geschäftsführer weigert sich aber, die Tasche herauszugeben. Zu Recht?

Fall 14:

V bietet dem K eine Dampferladung „Haakjöringsköd“ (H) an. „H“ ist norwegisch und bedeutet im Deutschen „Haifischfleisch“. Sowohl V als auch K sind aber der Meinung, dass V dem K unter der Bezeichnung „H“ Walfischfleisch angeboten hätte. Worüber wurde der Vertrag geschlossen?

Fall 15:

Der Rentner R sammelt leidenschaftlich alte Postkarten mit Ansichten der „alten Burschenherrlichkeit“ (d.h. des trinkfreudigen Studentenlebens des 19. und frühen 20. Jahrhunderts). Am 1. Dezember 2002 erhält er überraschend Post von einer Versandfirma V, bei der er 1996/97 zwei Postkartensammlungen auf Katalogbasis bestellt hatte und die nunmehr in der Weihnachtszeit an das in diesen Wochen traditionell ausgeprägte soziale Engagement und die Nächstenliebe der Menschen appelliert.

Neugierig öffnet R die Sendung. Sie enthält 10 antiquarische Postkarten mit Motiven des Heidelberger Studentenlebens um die Jahrhundertwende (1900) zu einem Preis von 2,50 Euro pro Stück. Beigefügt ist ein Schreiben von V, in dem erklärt wird, dass die Karten bei Nichtgefallen innerhalb von 14 Tagen auf Kosten der V zurückzuschicken seien. Außerdem enthält die Sendung ein Überweisungsformular über 25 Euro.

R legt die Sendung unentschlossen zur Seite. Infolge der Weihnachtshektik denkt er erst wieder am 19.12.2002 an die Karten. Da er wegen des Winterwetters und seiner Gehbehinderung an diesem Tag nicht zum Postamt gehen kann, ruft er bei der V an und protestiert gegen die Lieferung der nicht bestellten Karten. Ihm wird entgegnet, dass von einem wirksamen Kaufvertrag auszugehen sei. V verlangt daher von R Zahlung von

25 Euro. Zu Recht ?

Fall 16:

Frau Schmidt sucht in einer Boutique ein Kleid für 399 Euro, einen Rock für 129 Euro und eine Bluse für 169 Euro aus. Die Inhaberin der Boutique rechnet die Einzelpreise zusammen, verschreibt sich dabei und kommt deshalb zu einem Endbetrag von 679 statt 697 Euro. Frau Schmidt bemerkt den Fehler, sagt aber nichts. Bei ihrem nächsten Besuch wird sie von der Inhaberin wiedererkannt und unter Vorlage der Rechnung gebeten, die restlichen 18 Euro zu zahlen. Wie ist die Rechtslage?

Fall 17:

M mietet von einer städtischen Wohnbau-GmbH eine Garage. In der Vertragsurkunde wird die ihm zugesagte Garage Osswaldsgarten 137a versehentlich mit der Nr. 137o bezeichnet. Die Schlüssel soll M drei Tage später erhalten. In der Zwischenzeit interessiert sich der einflussreiche Stadtverordnete D für die Garage 137a. Daraufhin lehnt es der Geschäftsführer der GmbH ab, die Schlüssel zu dieser Garage an M auszuhändigen. Er beruft sich darauf, dass laut Vertrag die Garage 137o vermietet worden sei, die nicht existiert. Wie ist die Rechtslage?

Fall 18:

Der Student der Rechte Karl Kraus (K) sucht sich im Bekleidungshaus Voigt (V) ein Sommerhemd aus. Ihm gefallen zwei Hemden für je 19,85 Euro am besten, von denen das eine rot, das andere gelb ist. Noch besser gefällt ihm die schwarzhaarige Verkäuferin Vera. Er lässt sich daher sehr viel Zeit mit seiner Entscheidung und versucht erst einmal, mit Vera anzubändeln. Vergeblich. Während Vera zwischendurch einen dürftigen Banklehrling bedient, entschließt sich Karl zum Erwerb des roten Hemdes. Vera schaut wieder zu ihm herüber. Sie zeigt auf das gelbe Hemd und fragt: „Darf es das sein?“ Karl sieht ihr strahlend in die Augen und sagt: „Aber klar!“ Vera packt mit gleichgültiger Miene das gelbe Hemd ein, kassiert die 19,85 Euro und wendet sich sofort einem anderen Kunden zu. Karl verlässt das Bekleidungshaus mit dem festen Vorsatz, am nächsten Tag wiederzukommen. Zuhause entdeckt er, dass ihm Vera das falsche Hemd eingepackt hat. „So ein Biest“, denkt er. Am nächsten Morgen eilt Karl frohbeschwingt in das Bekleidungshaus und geht auf Veras Stand zu. Dort steht eine andere Verkäuferin. „Wo ist denn Ihre Kollegin von gestern?“, fragt Karl. „Die hat heute frei“, erhält er als Antwort. Karl seufzt: „Ach, nichts, ich wollte sie nur was fragen.“ Wie ist die Rechtslage?

Fall 19:

Die W-AG bestellt bei V eilig diverse Werkzeuge. In dem Bestellschreiben gibt sie als Preis des Typs K 4 statt 789 Euro aus Versehen 897 Euro an. Diesen Betrag berechnet ihr dann V auch ohne vorherige Bestätigung gleichzeitig mit der Lieferung, obwohl er das Versehen der W-AG erkannt hat. Daraufhin teilt die W-AG dem V mit, sie habe natürlich nur den Listenpreis von 789 Euro zahlen wollen. Die abweichende Preisangabe beruhe auf einem Tippfehler, der von ihrem Prokuristen bei der Unterschrift nicht bemerkt worden sei. Da V ebenfalls auf seiner Forderung besteht, erklärt die W-AG, dass sie den Kaufvertrag hinsichtlich der Werkzeuge K 4 anfechte.

V entgegnet, dass die W-AG dann wenigstens die Kosten für den Hin- und Rücktransport dieser Werkzeuge übernehmen müsse. Die W-AG meint aber, ihr Versehen sei doch von V erkannt worden; deshalb brauche sie für die Transportkosten nicht aufzukommen.

Wer hat recht?

Fall 20:

K ist an einem bei dem Antiquitätenhändler V stehenden für 1.500 Euro angebotenen Bauernschrank interessiert. Sonnabendmorgen verhandelt K mit V. Wegen des hohen Preises entschließt er sich jedoch noch nicht zum Kauf. Sonnabendnachmittag schreibt K an V, er wolle den Schrank nun doch kaufen und steckt den Brief in den Geschäftsbriefkasten des V. Als K kurz darauf seiner Frau von dem Schrank erzählt, gibt es Streit. Frau K ist schon lange von dem teuren Hobby ihres Mannes genervt. Schließlich verfasst K eine Widerrufserklärung und seine Frau steckt sie Sonntagmorgen in den Briefschlitz der Haustür von V’s Einfamilienhaus. Der Brief fällt in den Hausflur, wo ihn das Kind des V zu einem Flieger umbaut. Deshalb erfährt V zwar nichts von der Widerrufserklärung, wohl aber am Montagmorgen von dem Kaufwunsch des K. V ruft sofort bei K an, erklärt sich mit dem Geschäft einverstanden und verlangt Zahlung von 1.500 Euro.

Zu Recht?

Fall 21:

V verkauft am 10.2. an K einen gebrauchten Pkw für 5.000 Euro. Der Wagen soll am 15.2. übereignet werden. Am 11.2. bietet Z, der vom Verkauf an K nichts weiß, dem V 5.500 Euro, wenn dieser ihm den Wagen sofort übereignet, da er dringend auf einen Pkw angewiesen ist. V nimmt das Angebot des Z an und übereignet ihm sofort den Pkw. Als K am 15.2. den Pkw in Empfang nehmen will, erfährt er von V den gesamten Sachverhalt. K ist empört. Er will wissen,

a) ob er weiterhin die Übereignung des Pkw verlangen und durchsetzen kann und

b) ob er zumindest den Gewinn, den V in Höhe von 500 Euro erzielt hat, verlangen kann.

Fall 22:

Die GmbH V liefert an den im Handelsregister eingetragenen Unternehmer U eine Maschine. Der Kaufpreis soll nach einer Anzahlung in vier Vierteljahresraten entrichtet werden. V behält sich das Eigentum bis zur Zahlung der letzten Rate vor. Wenige Monate später gerät U in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten, so dass er schon die zweite Rate nicht pünktlich bezahlen kann. Zudem veräußert er die Maschine an einen anderen Unternehmer W. Als V das erfährt, tritt er vom Vertrag zurück und verlangt zunächst von U, dann von W die Maschine heraus. Ist V dazu berechtigt?

Fall 23:

Im Schaufenster des Textilgeschäfts „Twen“ sind zwei Herrenanzüge ausgestellt, ein brauner zu 320,- Euro und ein blauer zu 420,- Euro. Der Student S betritt den Laden und sagt dem ihn bedienenden Inhaber I: „Ich möchte gern den braunen Anzug aus dem Schaufenster.“ Da das entsprechende Modell in seiner Größe vorhanden ist, entschließt sich S nach Anprobe zum Kauf. Er bittet I, ihm den Anzug einzupacken, er habe noch etwas zu erledigen und werde in einer Stunde den Anzug abholen und bezahlen. Dazu erklärt sich I bereit. Nachdem S das Geschäft verlassen hat, entdeckt er in der Auslage eines anderen Geschäfts G einen entsprechenden braunen Anzug für 280,- Euro und freut sich über seinen preiswerten Einkauf. Als er nach einer Stunde den Anzug abholen will, verlangt I 420,- Euro. Auf Protest des S erkennt I, dass er selbst beim Dekorieren die Preisschilder an beiden Anzügen verwechselt hatte. Der braune Anzug sollte eigentlich 420,- Euro und der blaue nur 320,- Euro kosten. S weigert sich, 420,- Euro zu zahlen. Nach langem Streit verlässt er den Laden, um den Anzug bei G zu erwerben. Dort muss er jedoch erfahren, dass der letzte Anzug dieser Serie vor einigen Minuten verkauft worden ist. Da eine Nachlieferung nicht erfolgen soll und S wegen des Streites auch mit I nichts mehr zu tun haben will, erwirbt er eine entsprechenden Anzug für 430,- Euro im Bekleidungshaus B.

I verlangt von S Zahlung der 420,- Euro. S meint, er könne nicht nur die Zahlung verweigern, sondern von I 10,- Euro verlangen, die er bei B mehr bezahlt habe. Zumindest sei I verpflichtet, ihm den braunen Anzug für 320,- Euro zu liefern.

Sind die Begehren von I und S gerechtfertigt?

Welche Chance hätte S (falls er das wollte), von I rechtlich loszukommen?

Fall 24:

V möchte sein gebrauchtes Auto verkaufen. Er will dafür 10.000 Euro. K will jedoch nur

5.000 Euro zahlen. V, dem das Hin und Her über den Preis lästig ist, schickt, nachdem er sich mit K noch nicht einigen konnte, seinen Freund D zu K. D soll nun für V mit K verhandeln und ist von V ermächtigt, das Angebot bis auf 7.500 Euro zu verkürzen. D einigt sich mit K auf einen Preis von 8.000 Euro und vereinbart mit K, dass dieser sich die endgültige Annahme noch eine Woche überlegen könne.

Als K den V zwei Tage später aufsucht, erklärt er diesem, er sei mit dem von D gemachten Angebot einverstanden. Daraufhin übergibt V ihm den Wagen. Als nach 14 Tagen noch keine Zahlung von K eingegangen ist und V ihn dazu auffordert, antwortet K, auf

8.000 Euro könne er sich doch nicht einlassen, mehr als 5.000 Euro sei der Wagen einfach nicht wert. Welchen Betrag kann V von K verlangen?

Fall 25:

Der von Schnupfen und Heiserkeit geplagte K bittet seinen Freund D, ihm vom Zeitungskiosk des V, wo K immer „anschreiben“ lässt und monatlich abrechnet, einige interessante Zeitschriften zu besorgen. D tut dies und V notiert den Kaufpreis auf der Monatsrechnung für K.

Fall 25a:

Wie Fall 25, nur bittet K den D lediglich, ihm bei V „DIE ZEIT“ zu besorgen.

Fall 25b:

Wie Fall 25, nur gibt D gegenüber V nicht zu erkennen, dass er für K handelt und bezahlt die Zeitschriften von den 5 Euro, die K ihm diesmal mitgegeben hat.

Fall 26:

D ist als Vermittlungsvertreter der APPENDIX-Versicherung (V) tätig. Er soll möglichst viele Verträge vermitteln, während die V sich den Abschluss der Verträge selbst vorbehält. Nachdem D mehrere Verträge mit der Firma K vermittelt hat, schließt er mit K im Namen der V einen Feuerversicherungsvertrag zu Sonderkonditionen. V erfüllt diesen Vertrag zwar, weist aber den D ausdrücklich darauf hin, dass dies nur eine Ausnahme sei und er die K darüber informieren solle, dass weitere Verträge nur direkt mit V abgeschlossen werden können. D unterlässt dies und schließt bei einem erneuten Besuch bei K mit dieser im Namen der V einen Hausratsversicherungsvertrag zu Sonderkonditionen ab. V lehnt die Erfüllung dieses Vertrages unter Berufung auf die fehlende Vertretungsmacht des D ab. K besteht auf Einhaltung des Vertrages.

Wer hat Recht?

Fall 27:

D kauft im Namen des K, ohne von diesem dazu bevollmächtigt zu sein, im Geschäft des V eine Stereoanlage. Die Lieferung soll in 14 Tagen erfolgen. Als D dem K davon erzählt, erklärt K sich mit dem Geschäft einverstanden. Kurz darauf sieht K das gleiche Gerät wesentlich preisgünstiger in einem anderen Laden. Deshalb verweigert er gegenüber V die Abnahme und Bezahlung des Gerätes, da D keine Vollmacht gehabt habe. V verlangt Erfüllung des Vertrages durch K. Zu Recht?

 

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