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§ 15 Aufbau und Struktur der fahrlässigen Straftat

  1. Begriff und Erscheinungsformen der Fahrlässigkeit

1. Die strukturelle Eigenständigkeit der Fahrlässigkeit

-Grundlage für Straftat ist sozialerhebliches menschliches Verhalten

[Vorsatz: Wille zur Verwirklichung des Tatbestands unter Kentniss aller objektiven Tatbestandsmerkmale]

-[Fahrlässigkeit: ungewollte Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands durch eine pflichtiwidrige Vernachlässigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt]

keine bloße „Schuldform“ sondern besonderer Typus des strafbaren

Verhaltens, der Unrechts- und Schuldelemente in sich vereinigt

Fahrlässig handelt wer: - eine Pflichtverletzung begeht, die nach seinen

subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeidbar

gewesen wäre

- und dessen Pflichtwidrigkeit gerade zu dem objektiv und

subjektiv vorhersehbaren Erfolg führt

- kausale Handlungslehre → Unrechtsgehalt der Fahrlässigkeit: „Verursachung“

des sozialschädlichen Erfolgs → Schuldart

später Unterscheidung zwischen: 1. Nichteinhaltung der objektiven

erforderlichen Sorgfalt

2. Vom Täter mögliche Sorgfalt

- neuere Lehre „Zweistufigkeit“ bei Fahrlässigkeitsprüfung

übertragen auf die (objektive) Ebene der Rechtswidrigkeit

und die (subjektive) Ebene der Schuld

heute: Außerachtlassen der objektiv erforderlichen Sorgfalt wird schon dem Tatbestand der Fahrlässigkeit zugerechnet und verdeutlicht eigenständige Struktur

- Fahrlässigkeit hat (genau wie Vorsatz) eine Doppelnatur als Verhaltensform und als

Schuldform

→ Aufteilung bei der Prüfung in: - Unrechtstatbestand → Außerachtlassung der

objektiv erforderlichen

Sorgfalt

- Schuld → war der Täter nach dem Maß seiner

individuellen Könnens in der Lage der

objektiv erforderlichen Sorgfalt gerecht

zu werden

- einstufiger Fahrlässigkeitsbegriff → individuelle Fähigkeit des Täters zu

sorgfaltsgemäßer Vorhersehbar und

Vermeidbarkeit wird einem subjektiven

Tatbestand zugeordnet

[Bei Fahrlässigkeitsdelikten gibt es weder „Versuch“ noch „Teilnahme“]

es gibt jedoch:

- Nebentäterschaft (Mitwirkung an einer fahrlässigen Tat)

- mittelbare Täterschaft (vorsätzliches Ausnutzen des fahrlässigen Verhaltens

anderer)

- fahrlässige Mittäterschaft (Verschiedene Tatbeiträge werden den Mittätern gegenseitig

zugerechnet)

[§15 StGB Fahrlässigkeit ist nur dann mit Strafe bedroht, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist]

2. Erscheinungsformen der Fahrlässigkeit

Qullen: Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht; 28. Auflage erschienen 2012 C.F.Müller