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Strafrecht und Strafgesetz

Der Mensch als Rechtssubjekt

§1 Aufgabe und Grundbegriffe des Strafrechts

Die Einteilung der Delikte

I. Aufgabe und Grundbegriffe des Strafrechts

1.Rechtfertigung der Existenz des Strafrechts

Verpflichtung zum Schadensersatz liefert nicht immer genügend Sicherheit zum Rechtsgüterschutz

Schutz der Grundwerte und des Rechtsfrieden durch Bestrafung von sozialschädlichen

Verhaltensweisen

Notwendigkeit für ein gedeihliches Zusammenleben

2.Die Schutzfunktion des Strafrechts

[Rechtsgüter die Lebensgüter, Sozialwerte und rechtlich anerkannten Interessen des

einzelnen und der Allgemeinheit, die wegen ihrer besonderen Bedeutung für die

Gesellschaft Rechtsschutz genießen]

Man unterscheidet bei Rechtsgütern:

1. Individualgüter – Rechtsgüter des Einzelnen

2. Universalgüter – Rechtsgüter der Allgemeinheit

Rechtsgut ╪ Handlungsobjekt

Rechtsgut – ideeller Sozialwert

Handlungsobjekt – konkreter Gegenstand, der das Objekt der Tat bildet (ein anderer Mensch; eine fremde bewegliche Sache)

Wurzeln des Strafrechts liegen in den sozialethischen Wertvorstellungen

hierbei beeinflusst das Strafrecht die sozialethische Wertvorstellung jedoch nicht

gleichermaßen wie die sozialethische Wertvorstellung das Strafrecht

(alle Handlung die bei Strafe verboten sind wirken auf die sozialethischen

Wertvorstellungen, da sie da gegen zu verstoßen scheinen, jedoch ist nicht jeden

sozialethisch verpönte Handlung bei Strafe verboten)

3.Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Straftat

Rechtsfolgen müssen dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen

System der Zweispurigkeit

Schuldprinzip – keine Strafe ohne Schuld

Resozialisierungsprinzip – der Täter soll dazu angehalten werden, in der Zukunft

soziale Verantwortung zu übernehmen und ein Leben ohne Straftaten führen

Unterscheidung zwischen Strafen und Maßregelungen

kriminelles Unrecht Ordnungswidrigkeiten

Strafwürdigkeit → keine Strafwürdigkeit

4.Sinn und Zweck der Strafe

absolute Strafzwecktheorie

- Sühnetheorie – Täter versöhnt sich wieder mit der Rechtsordnung wegen der

begangenen Tat (Kritik: Versöhnung müsste freiwillig stattfinden)

- Vergeltungstheorie – auf Unrecht muss eine in der Dauer, Härte und nach Kant auch

der Art nach, bei Hegel nur dem Wert nach, gleiche Strafe

folgen, um die Gerechtigkeit wieder herzustellen

(Kritik: werden der eigentlichen Aufgabe des Strafrechts, der Sicherung des Allgemeinwesens, nicht gerecht

relative Strafzwecktheorie


  • positive Generalprävention – Stärkung des Rechtsbewusstseins und des Vertrauens

der Allgemeinheit in die Rechtsordnung


  • negative Generalprävention – Abschreckung anderer

  • positive Spezialprävention – Besserung des Täters

  • negative Spezialprävention – Sicherung der Gesellschaft vor dem Täter durch dessen

Einschließung

(Kritik: keine Begrenzung für das Strafmaß)

Da sowohl die absolute als auch die relative Strafzwecktheorie ihre schwächen hat, werden sie zumeist mit einander verbunden

sog. Vereinigungstheorien ( Das StGB geht von einer Vereinigengstheorie aus:


  • §46 I 1 StGB – die Schuld als Bemessensfaktor

(Vergeltungstheorie)


  • §46 I 2 StBG – Ziel der Bestrafung ist die

Wiedereingliederung des Täters in

die Rechtsgemeinschaft

(positive Spezialprävention)


  • §47 StGB – Verteidigung der Rechtsordnung

(Generalprävention)

5.Strafrechtliche Grundbegriffe

Straftat – Verhalten, das den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht und

außerdem rechtswidrig und schuldhaft ist

rechtswidrige Tat – Verhalten, das den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht und

außerdem rechtswidrig jedoch im konkreten Einzellfall nicht

schuldhaft ist

Sachverhalt – Tatsachenstoff des zu beurteilenden Geschehens

Tatbestand – die gesetzlich normierten Voraussetzungen

Rechtsfolge

6.Erfolgs-, Handlungs- und Gesinnungswert der Tat

Straftat ist Rechtsguts- und Pflichtverletzung

Unrechtsgehalt wird bestimmt durch:

1.Erfolgsunwert – die Verletzung oder Gefährdung des jeweiligen Schutzobjekts

2.Handlungsunwert – die Art und Weise des Handlungsvollzuges

(vorsätzlich/fahrlässig)

(beide haben objektive und subjektive Elemente)

Schuldgehalt wird bestimmt durch den zum Ausdruck kommenden Gesinnungswert (fehlerhafte Einstellung zu den Verhaltensnormen der Rechtsordnung und die

mangelnde Rechtsgesinnung des Täters)

(bei Vorsatz bewusst; bei Fahrlässigkeit nachlässig/sorglos)

II.Die Einteilung der Delikte

1.Verbrechen und Vergehen

Verbrechen – rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von

einem Jahr oder darüber bedroht sind (§12 I)

Vergehen – rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von unter

einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind (§12 II)

Die Deliktsnatur wird nicht durch das Strafmaß des Einzellfalls bestimmt, sondern durch das in der abstrakten Norm angedrohte Strafmaß

Änderungen der Deliktsnatur gibt es nur, wenn ein Straftatbestand durch das Hinzutreten von qualifizierenden oder privilegierenden Merkmalen in der Weise abgewandelt wird, dass ein neuer Tatbestand mit einem strengeren oder milderen Strafrahmen entsteht.

Die liegt nur vor wenn:


  1. Unwertgehalt der Tat berührt wird

  2. diese abschließeneden Charakter hat

  3. eine zwingende Regelung in dem Sinne darstellt, das bei ihrem Eingreifen

immer der modifizierte Strafrahmen gilt (§12 III)

(Schärfungen oder Minderungen innerhalb eines Paragraphen die für besonders

schwere oder minder schwere Fälle gedacht sind wirken sich nicht auf die Einteilung

in Verbrechen oder Vergehen aus)

die Deliktsnatur hat Bedeutung für dir Strafbarkeit des Versuchs (§23 I), die versuchte Teilnahme (§30) und die Verfahrenseinstellung (§§ 153 ff StPO)

2.Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte

Beziehung Handlung und Erfolg

Erfolgsdelikte – Delikte die einen Erfolg und eine im ursächlichen

Zusammenhang stehende Handlung benötigen

(erfolgsqualifizierte Delikte - wenn eine Strafschärfung

vorgesehen ist, wenn ein Grunddelikt fahrlässiger Weise eine

besondere Folge der Tat“ herbeiführt. Hierbei muss ein

tatbestandsspezifischer Gefahrenzusammenhang bestehen

Tätigkeitsdelikte – Unrechtsgehalt liegt im Tätigwerden als solches

( Aussagedelikte(§§153,154): es ist gleichgültig, ob es dem #

Täter gelungen ist, das Gericht durch seine Falschaussage zu

täuschen)

3.Verletzungs- und Gefährdungsdelikte

Verletzungsdelikt – Schädigung des Handlungsobjekts

Gefährdungsdelikt – Herbeiführung einer Gefahrenlage für das im Tatbestand

vorausgesetzte Schutzobjekt


  1. konkretes Gefährdungsdelikt – das normwidrige Verhalten kann gefährlich

und strafwürdig sein und ist konkret auf

diese Art und Weise in Erscheinung getreten

(Verhalten als Bestandteil des Tatbestands)


  1. abstraktes Gefährdungsdelikt – das Verhalten ist generell gefährlich, also

nicht Bestandteil des Tatbestands sonder der

Grund der Existenz der Vorschrift


  1. potenzielles Gefährdungsdelikt – das Verhalten hat keine konkrete Gefahr

herbeiführt, ist aber zur Herbeiführung

einer solchen geeignet

Eignungs- oder abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt

4.Dauer- und Zustandsdelikte

Dauerdelikt – Aufrechterhalten des widerrechtlichen Zustandes hängt vom Willen

des Täters ab

nicht nur Herbeiführen sondern auch Fortdauernlassen

verwirklichen des gesetzlichen Tatbestand

die Straftat ist zwar nach Eintritt des widerrechtlichen

Zustandes „vollendet“, jedoch erst nach seiner Aufhebung

beendet“

Zustandsdelikt – tatbestandlicher Unwert beschränkt sich auch das Herbeiführen

eines widerrechtlichen Zustandes

5.Begehungs- und Unterlassungsdelikte

Begehungsdelikt – aktives Tun verwirklicht widerrechtlichen Zustand

unechtes Unterlassungsdelikt – Nicht Abwendung des tatbestandlichen Erfolgs

(Vater lässt eigenes Kind willentlich ertrinken)

[strafrechtlich gleichgestellt mit aktivem Tun]

echtes Unterlassungsdelikt – Verstoß gegen eine Gebotsnorm

(Vater lässt fremdes Kind ertrinken)

[strafrechtlich nicht gleichgestellt mit aktivem Tun]

6.Allgemeindelikte, Sonderdelikte und eigenhändige Delikte

Einteilung der Delikte in Täterkreise

1. Allgemeindelikt – Täter kann jedermann sein (im Gesetz wird ist der Täter

namenlos als „Wer“ bezeichnet)

2. Sonderdelikte – Eigenschaft des Handlungssubjekts begrenzt den Täterkreis

(„Arzt“ / „Amtsträger“)

[wirkt diese besondere Subjektsqualität strafbegründent -

echtes Sonderdelikt“;

wirkt sie nur strafschärfend - „unechtes Sonderdelikt“]

3. eigenhändige Delikte – besonderer Verhaltensunwert kann nur unmittelbar

eigenhändig vorgenommen werden

[Wer die Ausführungshandlung nicht persönlich

vornimmt, kann hier nicht Täter, Mittäter oder mittelbarer

Täter, sondern nur Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe)

sein]

(Bsp.: §173 – Beischlaf zwischen Verwandten, §§153 ff -

Aussagedelikte, §323a – Vollrausch und

entsprechende)

(zugehörige Tatbestände sind jedoch umstritten)

7.Unternehmensdelikte

Es wird im Grad der Tatbestandsverwirklichung zwischen Versuch und Vollendung unterschieden

Bei Unternehmungsdelikten ist das Unternehmen einer Tat mit Strafe bedroht

Vollendung und Versuch sind gleichgestellt

(Es entfällt die Strafmilderung des Versuchs (§23 II) oder Rücktritts (§24). Insoweit gelten Sonderregelungen (vgl §§ 83a, 314a)

8.Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte

Vorsatzdelikt – Täter handelt bewusst und gewollte

Fahrlässigkeitsdelikt – Täter handelt unbewusst und ungewollt, verstößt aber gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt oder vernachlässigt sie

Quellen: Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht; 28. Auflage erschienen 2012 C.F.Müller

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