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Inhalt des Sozialstaatsprinzip

Ziele des Sozialstaats:

1. Materielle Sicherheit (Sicherheitsziel)

2. Individuelle Unabhängigkeit (Freiheitsziel)

3. Gesellschaftliche Solidarität (Gemeinschaftsbindungsziel - Gegenseitigkeitsprinzip)

Wichtige Aufgaben des Sozialstaats:

1. Lösung der "sozialen Frage" (soziale Sicherheit für alle)

2. Schaffung sozialer Gerechtigkeit

3. Daseinsvorsorge (Grundversorgung der Bevölkerung)

4. Wachstumsvorsorge (StabG von 1969)

5. Verstärkte staatliche Planung der kontinuierlichen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft (vgl. Sozialbericht der Bundesregierung)

Inhalt des Sozialstaatsprinzip






Quellen: Karpen, Der Rechtsstaat des GG, 1992, S. 102/103

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