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Verfaassungsgestaltene Grundentscheidungen – Staatsbestimmung

Definition: Öffentliches Recht – Normen, die speziell die Befugnisse des staatlichen

Gewaltregeln (Hoheitsgewalt ausgestalten oder begrenzen)

  1. Grundgesetz als Verfassung der BRD

1. Staatsrecht als Gegenstand des Staatsrecht

→ Staatsrecht regelt für den Staat:

→ wie der Staat organisiert ist

   → wer für den Staat handeln soll

   → welche Aufgaben und Befugnisse der Staat hat

→ das Verhältnis zwischen Staat und Bürger

  1. Grundgesetz als Verfassung und damit Basis des Staatsrecht wird ergänzt durch weitere Gesetze

Beispiel:

→ Bundeswahlgesetz → Ergänzung zu Art. 38 I S.1 GG

  1. Die drei Elemente des Staatsbegriffs

a) Staatsgebiet und Staatsvolk

   1. Staatsgebiet

→ umgrenzter Teil der Erdoberfläche, der den räumlichen Geltungsbereich der

          Staatsgewalt darstellt

→ die Staatsgewalt gilt dort überall ist jedoch auch auf diesen Raum begrenzt

2. Staatsvolk

→ Staatsvolk sind alle Personen die durch die rechtliche Klammer der

       Staatsangehörigkeit an den Staat gebunden sind

→ auf diese erstreckt sich die Staatsgewalt nicht nur territorial sonder auch

      personell

→ Staatsangehörigkeit:

→ wird von den Staaten selbstständig geregelt jedoch meist:

→ Vererbt (Ius sanguinis – Erwerb durch Abstammung)

→ Geburtsort (Ius soli – Erwerb durch Geburt auf Staatsgebiet)

→ Einbürgerung (Regelungen von Staat zu Staat verschieden)

b) Staatsgewalt

→ alleinige, umfassende und prinzipiell unbegrenzte Herrschaftsmacht (Autorität,

       ohne dazu besonders ermächtigt zu werden, eigenständige und

       verbindliche Regeln aufzustellen und Entscheidungen zu treffen Staates:

→ innerhalb des Staatsgebiet

→ über das Staatsvolk

1. Staatsgewalt im Verfassungsstaat

→ Staatsgewalt als Souveränität nach außen

     → Anordnungen können auch Zwangsweise durchgesetzt werden

        → Staat als Gewaltmonopol

            → Bürger muss Gerichte in Anspruch nehmen um seine Rechte

                durchzusetzen

→ Staat muss das Recht durchsetzen

→ Justizgewähr

2. Verfassungsstaat

→ Staat dessen Staatsgewalt an die Verfassung gebunden ist und so für den

        Bürger berechenbar

→ gesicherte Rechte für den Bürger

→ Rechtsstaat

→ Staatsgewalt nur in Bahnen des Rechts

3. Staatsgewalt im Bundesstaat

→ Bundesrepublik Deutschland umfasst:

→ Bundesrepublik

→ die Länder

→ Rechtssetzung, Vollzug und Rechtsprechung erfolgen nicht nur durch

              den Staat sonder auch durch Gliedstaaten

→ Bundesstaat

→ Staatsgewalt ergibt sich aus den staatlichen Befugnissen von

                     Zentralstaat und Gliedstaaten

→ Staatliche Befugnisse der Gliedstaaten durch GG geregelt

→ keine Fähigkeit sich selbst eine unabgeleitete und

                           letztverbindliche Ordnung zu geben

→ keine Souveränität → Art. 28 I GG

  1. Staatlichkeit, Souveränität und Europäische Union

→ Art. 23 GG → Übertragung von Hoheitsrechten (Souveränität) zu Verwirklichung

                        eines vereinigten Europas

→ EU

   (→ gegründet durch Maastricht-Vertrag 7.2.1992)

   (→ Auflösung der Säulenstruktur durch Vertrag von Lissabon)

   (→ AUEV und EUV bilden Rechtsgrundlagen)

→ kein Staat da Hoheitsgewalt nur so weit reicht wie Mitgliedsstaaten sie

       abgeben

        → keine „Kompetenz → Kompetenz“

→ Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten an Gemeinschaftsrecht und

       Unionsrecht gebunden

→ EuGH hat Befugnis zur verbindlichen Letzentscheidung

→ Austritt ist möglich

  1. Das Grundgesetz als die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland

1. Tragende Grundsätze:

→ Art. 1 GG und Art. 24 GG

        a) Art. 20 GG

→ Grundprinzipien

→ Absatz 1

→ Staatsform → Republik und Demokratie

→ Organisation → Bundesstaat

→ Sozialstaat

→ Absatz 2

→ Satz 1 → Volkssouveränität: „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“

→ Satz 2 → Ausübung der Staatsgewalt durch Wahlen und

                     Abstimmungen (unmittelbar durch das Volk)

→ personelle demokratische Legitimation

→ Absatz 3

→ Bindung von Staatsgewalt an Gesetz und Rechtliche

→ Rechtsstaatsprinzip ( materieller Rechtsstaat)

2. Art. 1 GG (an 1. Stelle → Vorrang vor: → aller Staatsgewalt

→ allen Staatszwecken)

→ Garantie der Menschenwürde

→ Unverletzlichkeit und Unveräußerlichkeit der Menschenwürde

→ Leben, Freiheit und Gleichheit, körperliche Unversehrtheit, Glaubens-

      und Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit, Eigentum

→ werden durch die Grundrechtsbestimmungen Art. 2 GG – Art. 19 GG näher

       spezifiziert

→ Absatz 3 → Grundrechte des Grundgesetzes sind unmittelbar geltendes Recht

(auch der Gesetzgebung)

→ materieller und freiheitlicher Rechtsstaat

→ Grundrechte sind unmittelbar einforderbar

→ subjektive Rechte des Einzelnen gegen des Staat

→ Bundesverfassungsgericht sieht Grundrechte als „objektive

         Prinzipien der gesamten Rechtsordnung“

→ Auswirkung auf die gesamte Rechtsordnung

→ Beispiel: äußerungsrechtliche Streitigkeiten zwischen Privaten → Presse-   und Meinungsfreiheit

→ Ewigkeitsgarantie von Art. 1 GG und Art. 20 GG

→ Art. 79 3 GG → nicht änderbar bei Verfassungsänderung

→ Art. 23 I Satz 3 GG → nicht änderbar durch europäische Integration

  1. Das Grundgesetz als Verfassung im formellen und materiellen Sinn

1. materieller Sinn

→ Grundgesetz konstituiert die rechtliche Grundordnung des Gemeinwesens als

      einer politischen Einheit

2. formeller Sinn

→ besondere Verfassungsurkunde die nur in besonderen Verfahren mit

       qualifizierenden Mehrheiten geändert werden kann

→ Grundgesetz muss ausdrücklich geändert werden → Art. 79 I Satz 1

                                                                                                       → Schutz vor Verfassungs-  durchbrechung

→ Grundprinzipien Art. 1 GG und Art. 20 GG sind (Ewigkeitsklausel)

      unabänderlich → Art. 79 III GG

→ Normen des GG haben Vorrang gegenüber allen anderen Rechtsnormen des

      Bundes und der Länder

→ Art. 20 III → Grundgesetz hat Vorrang im formellen wie materiellen Sinne

   (gerade bei neuer Gesetzgebung)

→ Gesetze die gegen Grundgesetz verstoßen sind nichtig

→ Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht

→ Art. 1 III → kein staatlicher Akt darf im Widerspruch zum Grundgesetz stehen

  1. „pouvoir constituant“, „pouvoir constitué“ und europäische Verfassung

1. Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland als Souverän ist Inhaber der

    verfassungsgebenden Gewalt, des „pouvoir constituant“

→ Präambel und Art. 146 GG

   (→ Grundgesetz trat nicht so in Kraft sondern nach Art. 144 GG)

→ qualifizierte Mehrheit nach Art. 79 GG und Regeln

→ Entscheidung zur Auflösung oder Unterordnung der deutschen Verfassung der

       BRD für eine europäische Verfassung wäre Entscheidung des Volkes

über Gültigkeit einer europäischen Verfassung müsste dann das europäische

       Volk entscheiden

ein europäisches Unionsvolk ist nicht existent

europäisches Parlament ist nur Vertreter der Völker der Union nicht

        eines Unionsvolks

  1. Exkurs: deutsche Einigung, gesamtdeutsche Verfassung und Verfassungsreferundum

→ Wirksamwerden des Beitritts der (damaligen) DDR zur BRD am 3.10.1990

    sorgte zur Übernahme des GG in den Beitrittsgebieten

→ einseitig (→ Art. 23 Satz 2 GG aF) von Volkskammer der DDR

        (legitimiert durch Wahlen 18.3.1990) am 23.8.1990 beschlossen

→ Einzelfragen wurden durch Einigungsvertrag geklärt Art. 146 GG der

            besagt, dass eine neue Verfassung durch das Volk, Bestätigung des

            Plebiszit, machbar ist aber nicht von Nöten

  1. Landesverfassung im Bundesstaat

→ Länder im Bundesstaat haben nach GG Staatsqualität

→ Verfassungsautonomie

→ Länder müssen Verfassungen haben um die Grundlagen der staatlichen

         Ordnung zu regeln

→ Homogenitätsprinzip

→ Art. 28 I GG besagt, dass die Verfassungen der Länder dem GG nicht

      widersprechen dürfen

→ es muss auch in den Ländern Volksvertretungen wie den Bundestag

          geben (gleiche Grundätze)

  1. Zur Verfassungsinterpretation

→ Verfassung ist ein Gesetz

   1. klassische Methoden der Gesetzesinterpretation

      .a) Wortlaut der Norm → Wortlautinterpretation und grammatische Interpretation

       b) Systematische Interpretation

                 c) Teleologische Interpretation

             d) Historische Interpretation

→ Bundesverfassungsgericht gibt dieser jedoch keine ausschlaggebende

                    Bedeutung, da die Auslegung vor allem den objektiven Willen des

                    Gesetzgebers, aus des Verfassungsgebers, ermitteln soll

→ Bestätigung einer anderen Interpretationsmethode

→ Falls andere Interpretationsmethoden nicht zu einem eindeutigen

                        Ergebnis kommen

→ kann aber auch gleichrangig wirken

2. spezifische Verfassungsinterpretationen

→ ergänzen oder modifizieren klassische Methoden

       a) praktische Konkordanz

→ bei Grundrechtskollision soll so interpretiert werden, dass alle Rechte zu

              optimaler Wirksamkeit gelangen und nicht einseitig auf Kosten der anderen

→ Güterabwägung

→ Auslegung die zu optimaler Wirksamkeit verhilft

b) verfassungskonforme Auslegung

→ einfache Gesetze sollen Ausgelegt werden am Maßstab der Verfassung

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