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Übersicht zu den Rechtfertigungsgründen
Rechtfertigungsgründe = Erlaubnissätze, die das durch obj. und subj. Tb. verwirklichte Erfolgs- und
Handlungsunrecht ausnahmsweise kompensieren


I. Notwehr und Nothilfe, § 32 StGB


Der Notwehr liegt das Rechtsbewährungsprinzip zugrunde („Das Recht dem Unrecht nicht zu weichen“).
Ferner tritt der in Notwehr handelnde für den Bestand der gesamten Rechtsordnung ein. Dies
erklärt das sehr scharfe Notwehrrecht, das zum einen grds. keine Verhältnismäßigkeitsprüfung kennt
und zum anderen auch schon bspw. wegen eines Angriffs auf das Eigentum ausgeübt werden darf.
Von Notwehr spricht man sofern der Angegriffene selbst die Abwehrhandlung vornimmt. Nothilfe meint
hingegen den Fall; dass ein Dritter die Abwehrhandlung zu Gunsten des Angegriffenen vornimmt.
Notwehr kommt in Betracht, wenn sich die Handlung gegen einen menschlichen Angreifer und dessen
Rechtsgüter richtet. Geht die Gefahr von einer Sache aus, die auch nicht von einem Menschen instrumentalisiert
wurde, so ist § 228 BGB anzuwenden


1. Objektives Rechtfertigungselement


a) Notwehrlage: Gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff:


- Angriff ist jede Beeinträchtigung rechtlich geschützter Güter und Interessen durch menschliches
Verhalten. Maßgeblich ist eine objektive ex-post-Betrachtung.
- Gegenwärtig ist der Angriff, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert
(Achtung: anders als bei § 34 StGB reicht hier eine Dauergefahr nicht aus).
- Rechtswidrigkeit ist gegeben, wenn ein Widerspruch zur obj. Rechtsordnung (nicht nur StGB)
und keine Duldungspflicht besteht (zB bei seinerseits durch Notwehr gerechtfertigtem Angriff).
P: Notwehrfähigkeit von Rechtsgütern der Allgemeinheit
Rechtsgüter der Allgemeinheit wie die öff. Sicherheit und Ordnung, Gewässerreinheit oder Tierschutz
begründen keine notwehrfähigen subjektiven Rechte des Bürgers. Ihr Schutz ist Aufgabe
der zuständigen Staatsorgane (Gewaltmonopol). Insofern kommt nur § 34 StGB in Betracht.


b) Notwehrhandlung


kann nur gg. den Angreifer bzw. dessen Rechtsgüter richten, nicht gegen Dritte (nur §§ 34, 35 StGB.


aa) Geeignetheit der Notwehrhandlung


(+), wenn durch sie der Angriff sofort und endgültig beendet oder zumind. abgeschwächt werden kann.


bb) Erforderlichkeit der Notwehrhandlung


Die Handlung ist erforderlich, wenn die das mildeste der gleich geeigneten Mittel ist.
Das Risiko einer möglicherweise nicht ausreichenden Verteidigung oder weiteren Beeinträchtigungen
muss der Angegriffene nicht eingehen. Gleichwohl muss bei Vorliegen mehrerer gleich effektiver
Mittel das mildeste gewählt werden. Maßgeblich ist eine ex-ante-Betrachtung.


(P): Ungewollte Auswirkungen der Notwehrhandlung:
Ist die Handlung erf., so ist ein aus der typ. Gefährlichkeit der Handlung resultierender, ungewollt
eingetretener Erfolg unbeachtlich. Abzustellen ist nur auf die Notwehrhandlung, nicht auf den tatsächlich
eingetretenen Erfolg. (Bsp.: bei einem gerechtfertigten Schlag mit der Pistole auf den
Kopf löst sich dabei ein Schuss, der den Angreifer tötet)
Eine Güterabwägung findet wegen des Rechtbewährungsgedankens nicht statt. „Das Recht
braucht dem Unrecht nicht zu weichen“!

bb) Gebotenheit der Notwehrhandlung


In Ausnahmefällen muss das Notwehrrecht aus sozialethischen Gründen eingeschränkt werden.:
· Unerträgliches Missverhältnis zw. Art und Umfang der drohenden Verletzung und der Verletzung
des Angreifers; hier lebt die allgemeine Güterabwägung wieder auf. „Kirschbaumfall“!
· Angriffe erkennbar schuldlos Handelnder, von Kindern, Geisteskranken; das Rechtsbewährungsprinzip
verlangt keine Verteidigung. Es gilt „Ausweichen vor Schutzwehr vor Trutzwehr“!
· enge familiäre Beziehung; hM verlangt Hinnahme leichter Verletzungen (P) „Gewalt in der
Ehe“. Der BGH hierzu in § 212, 16, 32, 33 StGB (NStZ-RR 2002, 303ff. = Life&Law 2003, 29ff.)
Allein die subjektive Befürchtung, ein Angriff stehe unmittelbar bevor, begründet für sich genommen
noch keine Notwehrlage. Auf die rechtlichen Grundsätze der Putativnotwehr findet §
33 StGB keine Anwendung. Die frühere Rechtsprechung des BGH, dergemäß Ehegatten unter
bestimmten Umständen abverlangt wird, auf ein sicher wirkendes, aber tödliches Verteidigungsmittel
zu verzichten, auch wenn die Anwendung eine Beseitigung der Gefahr nicht mit Sicherheit
erwarten lässt, bedarf zumindest der Einschränkung. Ob an dieser Rechtsprechung
festgehalten werden kann, bleibt offen. Ein Ausweichen der Ehefrau statt der Verwendung eines
möglicherweise tödlich wirkenden Verteidigungsmittels kann zumutbar sein, wenn die familiäre
Auseinandersetzung in neuerliche Gewalttätigkeiten des Ehemanns zu eskalieren droht
und eine lang andauernde gewalttätige Vorgeschichte mit mehrfacher Trennung der Eheleute,
aber Rückkehr der Ehefrau (eines der Opfer der Gewalttätigkeiten) zu ihrem Ehemann besteht.
· Unfugabwehr, Bagatellangriffe (z.B. „Anleuchten mit der Taschenlampe“)
Eingriffe in die körperliche Integrität dürften kaum gerechtfertigt sein.


· Notwehrprovokation:


P Provokation A
rw. provozierter Angriff
P Gegenangriff - Notwehrhandlung ? A
P provoziert A, dieser greift daraufhin P an (z.B. durch Faustschläge, § 223). P verteidigt sich mit einem
Gegenangriff (z.B. Messerstich, §§ 223, 224 I). Ist P durch Notwehr gem. § 32 gerechtfertigt?
Beachte: Der Angriff des A muss rw sein, ansonsten fehlt es für P schon an einer Notwehrlage. Die
Rw.keit des Angriffs des A kann insb. ausscheiden, wenn die Provokation des P rw war, da der Angriff
des A dann gerechtfertigt sein könnte (probl. ist dabei häufig die Gegenwärtigkeit des Provokations-
Angriffes, bspw. Bsp.: Beleidigung: Angriff auf die Ehre ist idR schon abgeschlossen).


(P) Welche Qualität muss das provozierende Verhalten haben ? es ist zu differenzieren:


rm u. sozialadäquate Hdlg.: nicht strafr.relevant. Kein Bedürfnis für Einschr. der NotwehrR

rechtswidrige Handlung: Provokation (+)


Handlung ist rechtmäßig, aber sozialethisch missbilligenswert: Provokation str.:


Bsp.(vereinfacht nach BGHSt 42, 97): In einem überfüllten Eilzug setzte sich J zum späteren Angeklagten
A in ein Abteil der 1. Klasse, obwohl J nur eine Fahrkarte der 2. Klasse hatte. J war durch Alkohol
„leicht bis mittelgradig“ berauscht; Biergeruch breitete sich im Abteil aus. Obwohl A in nur wenigen
Minuten aussteigen musste, öffnete er das Fenster, um den nur leicht bekleideten J aus dem Abteil
„hinaus zu ekeln“. J schloss das Fenster und drohte A; A öffnete es wieder und zeigt J ein Messer.
Ob J das Messer im Halbdunkeln wahrnahm, ließ sich nicht klären. Es kommt nach einem Angriff des
J zur Eskalation und zum Kampf, der mit einer tödlichen Stichverletzung des J endet.
arg. gegen Provokation: Störender bewegt sich auf dem Boden des Rechts;
arg. für Provokation: Die Gebotenheit ist eine sozialethische Einschränkung des Notwehrrechts, also
muss es hier auch auf sozialethische Beurteilung ankommen

Behandlung der Notwehrprovokation
Die Behandlung der Notwehrprovokation ist im einzelnen strittig. Wichtig ist die Differenzierung zwischen Absichtsprovokation und fahrlässigen Notwehrprovokation.

Hat der Provokateur die Notwehrlage absichtlich herbeigeführt, um den anderen „unter dem Deckmantel
der Notwehr“ verletzen zu können, so liegt eine Absichtsprovokation vor.

Die Fälle der nicht absichtlichen Notwehrprovokation, dh (bedingt) vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführter
Angriff, werden unter dem Stichwort „fahrlässige Notwehrprovokation“ diskutiert.


(a) Absichtsprovokation


Es werden im wesentlichen drei verschiedene Ansichten vertreten:

Rechtsprechung und Teile des Schrifttums : Versagung jeglichem Notwehrrecht.
Arg.: Rechtsmissbräuchlichkeit, eigentlicher Angreifer ist der Provozierende, Einwilligung in den Angriff
(fraglich, da wohl keine Einwilligung in eine Verletzung) große Teile der Literatur abgestuftes Notwehrrecht („Ausweichen vor Schutzwehr vor Trutzwehr“):

zunächst muss der Provozierende ausweichen oder weglaufen; nur wenn dies nicht mögl. Ist, ist eine
Schutzwehr zulässig; nur wenn diese nicht mögl. ist, darf der Provozierende zur Trutzwehr übergehen.
Das Maß der hinzunehmenden Angriffsintensität hängt dabei von der Schwere der Provokation ab.

actio illicita in causa: knüpft für die Rechtswidrigkeit an die Provokationshandlung an (die konkrete
Verteidigungshandlung gilt hingegen als gerechtfertigt). Dagegen spricht, dass das Verhalten dann
gleichzeitig rw und - als Abschluss des in Gang gesetzten Ablaufs – rm wäre. Zudem fehlt es an der
obj. Zurechnung, da der Provozierte selbst entscheidet, ob er angreift = sich provozieren lässt.
Problem: Absichtlich provozierter Angriff erfolgt intensiver als erwartet.
Der BGH bleibt auch in diesen Fällen bei der strengen Versagung des Notwehrrechts. Die wohl hL
lässt hingegen zumindest ein abgestuftes Notwehrrecht wiederaufleben (Fahrlässigkeitsvorwurf).


(b) Fahrlässige Notwehrprovokation


Hat der Provokateur den Angriff (bedingt) vorsätzlich oder fahrlässig hervorgerufen, so steht ihm nach
überwiegender Ansicht nur ein eingeschränktes, abgestuftes Notwehrrecht. Das Maß der hinzunehmenden
Beeinträchtigung richtet sich nach der Schwere und Vorwerfbarkeit der Provokation. Eine
völlige Versagung wird nicht gefordert.


(P) Fahrl.Strafbarkeit bei Rechtfertigung (BGH NJW 01,1075ff. = L&L 01, 409ff.):


A erlitt bei einer Schlägerei, bei der M zugegen war, erhebliche Knieverletzungen und wollte sich aus
diesem Grunde an M rächen. Hierfür gewann er den C, der dem M durch einen Schrotschuss ähnliche
Verletzungen beibringen sollte. C lockte den M unter einem Vorwand zu einem entlegenen Waldstück,
wobei er die Schrotflinte in seiner Jacke verbarg. M führte seinerseits einen Totschläger mit sich.
C entschloss sich nun, zum Zwecke der Durchführung dem M zunächst einen schweren Faustschlag
zu versetzen, danach wollte er M in das Knie schießen. M konnte den Faustangriff stoppen und versetzte
dem C mit dem Totschläger einen wuchtigen Stoß, so dass dieser stark blutend zu Boden ging.
Daraufhin holte M abermals mit dem Totschläger aus und stürzte sich auf den C. Dieser verspürte
Todesangst, zog die Waffe und erschoss den M.


LG:
§ 212 StGB (-) → zwar § 32 StGB (-) wg. Provokation, aber § 33 StGB (+) (fragl. wg. Gebotenheit)
§ 227 StGB (+) → Anknüpfungspunkt liegt hier bereits in erstem Angriff des C auf M (Faustschlag),
mit dem die tödlich endende Kausalkette in Gang gesetzt wurde → zu diesem Zeitpunkt § 33 StGB (-)
§§ 226, 22, 23 StGB (+)


BGH:
§ 212 StGB (-) → § 32 StGB (+) bzgl. Schuss; zwar Notwehrprovok., aber abgestuftes Notw.R (+)
§ 227 StGB (-) → § 32 StGB (+) bzgl. Schuss s.o.

§§ 212, 22, 23 StGB (-) → kein Tatentschluss bzgl. Tötung bei Überfall
§§ 227, 22, 23 StGB (-) → Vers. der Erfolgsqualif.: kein Tatentschl. bzgl. schw. Folge bei Überfall s.o.;
erfolgsqualifizierter Vers.: schwere Folge nicht durch Überfall unmittelbar herbeigeführt
§ 222 StGB (+) → Pflichtwidrigkeit des C ist darin zu sehen, mit dem M in den Wald zu gehen, um ihn
dort schwer zu verl.. Aus einem solchen Verhalten kann auch nach allg.Lebenserfahrung schwerwiegende
Gefahrenlagen und damit auch der Tod des M, wie die im vorliegenden Fall, resultieren.
§§ 226, 22, 23 StGB (+)


3. Subjektives Rechtfertigungselement


In diesem Zusammenhang ist folgendes umstritten:


a) erfordern Rechtfertigungsgründe bei Vorsatzdelikten ein subj. Rechtfertigungselement?
mA (-); hM (+), da ges.Unrecht, also Handlungsunwert und Erfolgsunwert, muss kompensiert werden.


b) welche Anforderungen sind an das subj. Rechtfertigungselement zu stellen?


h.M.: Verteidigungswille erforderlich. mA: Handeln in Kenntnis der Notwehrlage ausr.

Folgeproblem: was ist die Rechtsfolge des fehlenden subj. Elements?
eA: nur der Erfolgsunwert wird kompensiert, so dass wie beim Versuch das Handlungsunwert übrig
bleibe Strafbar daher nur nach Versuch §§ 22ff. StGB analog
aA: Bestrafung wegen Vollendung, da der tb-liche Erfolg eingetreten ist und es ansonsten zu Strafbarkeitslücken
komme, da der Versuch nur ausnahmsweise unter Strafe gestellt werde.
Beachte: Auch eine Fahrlässigkeitstat kann über Rechtfertigungsgründe gerechtfertigt sein.
e.A.: subj. Rechtfertigungselement erforderl.; HM aber (-), da Fahrlässigkeitsdelikte kein subj. Element
erfordert, so dass es einer entspr. Kompensation auf der Stufe der Rechtswidrigkeit nicht bedarf.
Weiterer wichtiger Fall zur Notwehr: (vereinfacht nach BGH NJW 2000, 1348 = L&L 2000, 713ff.):
Ladendetektiv L sprach den Kunden D an, bei dem er glaubte, gesehen zu haben, dass er einige CDs
in seine Jackentasche gesteckt hatte. Nachdem sich der körperlich weit überlegene D der Feststellung
der Personalien widersetzte und flüchten wollte, sprang ihn der L von hinten an, wobei er seinen linken
Arm um dessen Hals legte. Beide gingen zu Boden und während L versuchte, den D „am Boden zu
fixieren“, rief er um Hilfe und forderte D mehrfach auf, sich zu ergeben. D zeigte jedoch keine Reaktion.
Nach wenigen Minuten und herbeigeholter Hilfe wurde vom regungslos am Boden liegenden D
abgelassen. Dessen Gesicht hatte sich blau verfärbt. Er war infolge der Strangulation durch L erstickt.


§ 227 StGB? → bis zum Anlegen des Würgegriffs bzgl. §§ 223,239,240 jedenfalls § 127 I 1 StPO (+)
→ ab dem Ansetzen des Würgegriffs § 127 I 1 StPO (-), aber § 32 StGB?
um eine Flucht des D zu verhindern? → § 32 StGB (-), da keine ggw. Notwehrlage mehr, weil kein
tätlicher Angriff des D mehr; Irrtum mögl., allerdings nach § 17 StGB wohl vermeidbarer Verbotsirrtum
als Reaktion auf tätlichen Angriff des D? → zunächst § 32 (+), aber RF entfällt mit der Bewusstlosigkeit
des D; dann aber ETBI: § 16 I 1 StGB analog; § 227 StGB (-), aber § 222 StGB (+)


Quelle: Juristisches Repetitorium Seite hemmer 2008 RA Dr. Philipp Hammerich

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