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Schema 10: Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit

Rechtsfähigkeit:

Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können

Beginn: Geburt -> § 1

[vollst. Austritt d. Kindes aus dem Mutterleib]

Ende: Tod (ergibt sich aus § 1922 I)

[Ausfall der Hirnfunktionen]

Beachte: auch Todeserklärungsverfahren nach

Verschollenheitsgesetz

Ausnahme: Recht des nasciturus -> § 1923 II

[Zeitpunkt d. Erzeugung: Einnistung d. Eizelle

in die Gebärmutter] –

„partielle Rechtsfähigkeit“

Handlungsfähigkeit:

Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu begründen, zu verändern oder aufzuheben

Geschäftsfähigkeit

Deliktsfähigkeit

Fähigkeit, rechtswirksame Willenserklärungen abzugeben (= wirksam am Rechtsverkehr teilzunehmen)

Fähigkeit, unerlaubte Handlungen mit Verantwortlichkeit (Einstehenmüssen) für deren Folgen vorzunehmen

Willenserklärung = eine auf einen rechtlichen Erfolg gerichtete Willensäußerung

Unerlaubte Handlung = Rechtswidriger Eingriff in ein gesetzlich geschütztes Recht/Rechtsgut mit Schadensfolge (-> §§ 823 ff.)

Drei Gruppen in bezug auf G.:

I) Minderjährige 1.-7. Lebensjahr: geschäftsunfähig, nicht geschäftsfähig

II)

Minderjährige 8.-18. Lebensjahr: beschränkt geschäftsfähig (§ 106)

III)

Volljährige ab Vollend. 18. Lebensjahr:

unbeschränkt geschäftsfähig

(§ 2)

Drei Gruppen in bezug auf D.:

I) Minderjährige 1.-7. Lebensjahr: deliktsunfähig, nicht deliktsfähig

II) Minderjährige 8.-18. Lebensjahr: bedingt deliktsfähig (§§ 827 f.)

III) Volljährige ab Vollend. 18. Lebensjahr:

voll deliktsfähig