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Schema 13: Rechtsgeschäft, Vertrag und Willenserklärung

-Begriffsbestimmungen-

Rechtsgeschäft ist „ein Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung sowie oft aus weiteren Elementen besteht und an den die Rechtsordnung den Eintritt des gewollten rechtlichen Erfolges knüpft“.

(H. Brox/W.-D. Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 36. Aufl., München 2012, Rdnr. 96)

oder:

ein Geschehen, durch das eine gewollte Rechtsfolge hervorgebracht wird.

Vertrag ist eine „Willenseinigung. Es handelt sich … um ein Rechtsgeschäft, das aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen von mindestens zwei Personen besteht.“

(Ebd., Rdnr. 77)

Willenserklärung ist „eine private Willensäußerung, die auf die Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist.“ (Ebd., Rdnr. 82)

Schema 14: Willenserklärung / Abgrenzung

„Willenserklärungen“ sind abzugrenzen von:

  1. Gefälligkeiten = Handlungen, die einen Willen zum Ausdruck bringen, ohne eine Rechtsfolge herbeizuführen (z. B. Einladung zum Abendessen);

Es fehlt der Rechtsfolgewille.

  1. Realakte = Handlungen, an welche die Rechtsordnung unabhängig vom Willen des Handelnden Rechtsfolgen knüpft (z. B. Aneignung herrenloser beweglicher Sachen § 958)

c) Aufforderungen zur Abgabe einer

Willenserklärung (invitatio[nes] ad offerendum)

z. B.: Prospekte, Versandhauskataloge,

Schaufensterauslagen, Waren im

Selbstbedienungsgeschäft

d) Geschäftsähnliche Handlungen =

Willensäußerungen, an die Gesetz Rechtsfolgen

knüpft, ohne daß diese vom Äußernden gewollt sein

müssen (z. B. § 377 HGB)

Schema 15: Willenserklärung / Struktur

2 Elemente der WE:

  1. innerer Wille

  2. Äußerung des Willens

drei Aspekte des „inneren Willens“ (Vorstellungen der Väter des BGB 1896):

Handlungswillen:

Bewußtsein, zu handeln = bewußter Willensakt, der Vornahme eines äußeren Verhaltens gerichtet ist (z. B. auf Sprechen, Kopfschütteln, Schreiben)

Erklärungswillen (Erklärungsbewußtsein):

Bewußtsein des Handelnden über die Rechtserheblichkeit seines Handelns; Handeln stellt irgendeine rechtserhebliche Erklärung dar

(nach heutiger Ansicht nicht mehr wesentl. Element der WE)

Geschäftswillen:

Willen, mit der Erklärung eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen.

Schema 16: Willenserklärung / Äußerung

Erklärungshandlung

  1. ausdrückliche, direkte od. unmittelbare WE

  1. konkludente, indirekte od. mittelbare WE

  1. Nichtstun (Schweigen)

-> grds. keine WE

Arten nach Empfangsbedürftigkeit:

  1. nicht empfangsbedürftige WE

b) empfangsbedürftige WE

Schema 17: Willenserklärung / Abgabe und Zugang

  1. nicht empfangsbedürftige WE

b) empfangsbedürftige WE

a) nicht empfangsbedürftige WE

Abgabe mit Äußerung; dann i. d. R. schon wirksam

b) empfangsbedürftige WE

Abgabe und Zugang für Wirksamkeit erforderlich

-> § 130 I 1

aa) Zugang gegenüber Anwesenden

[nicht geregelt; es gilt Grundsatz des § 130 entsprechend: z. B. Übergabe des Schriftstücks, mündl. Äußerung]

bb) Zugang gegenüber Abwesenden -> § 130 I 1

h. L.: drei Kriterien

1) WE muß in Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt sein;

2) Empfänger muß Möglichkeit der Kenntnisnahme haben;

3) Erklärender muß unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme rechnen dürfen.

Schema 18: Willenserklärung / Zugangsvermittlung durch Dritte

I. Empfangsvertreter

Vertreter i. S. § 164 III

Zugang bei Vertreter = Zugang bei Vertretenem,

d. h. Weitergabe nicht erforderlich (BAG DB 1977, 546)

II. Empfangsbote

Person, die zur Entgegennahme der Erklärung bestellt wurde oder nach der Verkehrsanschauung als bestellt (geeignet) anzusehen ist (LG Leipzig NJW 1999, 2975);

WE ist zugegangen zu dem Zeitpunkt, zu dem die Weitergabe regelmäßig zu erwarten ist (BGH NJW RR 1989, 757);

Übermittlungsrisiko trägt Empfänger

WE geht nicht zu, wenn Empfangsbote die Entgegennahme einer schriftl. Erklärung ablehnt (BAG NJW 1993, 1093)

III. Erklärungsbote

Mittelsperson, die weder Empfangsvertreter noch Empfangsbote ist;

Kann von Erklärenden als Erklärungsbote angesehen werden (= Bote des Erklärenden);

WE geht erst mit Übermittlung an Empfänger zu (RGZ 60, 337); Übermittlungsrisiko trägt der Erklärende

Schema 19      Willenserklärung / Widerruf

 

- WE kann widerrufen werden (§ 130 I 2);

- § 130 I 2 normiert ein allgemeines Widerrufsrecht;

 

- Widerruf = einseitige, empfangsbedürftige WE;

 

-        muß spätestens gleichzeitig mit der WE dem Empfänger zugehen;

 

N.B.:

§ 130 kann durch Parteienvereinbarung modifiziert werden (dispositives Recht), auch durch AGB.

 

Spezielle gesetzl. geregelte Widerrufsrechte:

 

§ 312 I (Haustürgeschäfte)

§ 312d I (Fernabsatzverträge)

§ 485 I (Teilzeit-Wohnrechtsverträge)

§ 505 I (Ratenlieferungsverträge)

u. a. außerhalb des BGB

 

Ausübung gem. §§ 355-359

Schema 20      Willenserklärung / Bindung

 

Erklärender ist an seine WE (Antrag gem. § 145) gebunden;

 

bis zum Zugang ist Widerruf möglich (§ 130 I 2);

 

im Interesse des Erklärenden (Antragenden) kann Bindung ausgeschlossen werden (vgl. § 145 a. E.);

 

erforderlich ist dafür, daß Antrag den Ausschluß selbst enthält, z. B. „freibleibend“, „ohne obligo“

 

d. h. Antragender behält sich vor, nach Zugang der Annahmeerklärung zu widersprechen

 

Angebot bindet nicht auf ewig, es erlischt

 

a)    bei Ablehnung (§ 146)

b)   bei nicht rechtzeitiger Annahme (§§ 147-149);

verspätete Annahme = neuer Antrag (§ 150 I)

c)    bei Veränderung (§ 150 II)

Annahme unter Änderungen = neuer Antrag

 

 

 

NB: Tod und Geschäftsunfähigkeit sind keine Erlöschensgründe (§§ 130 II, 153)

Schema 21      Willenserklärung / Auslegung

 

Auslegung (hier) = Ermittlung des rechtlich maßgeblichen Inhalts einer WE oder eines Rechtsgeschäfts;

 

Dabei sind Interessen des Erklärenden u. des Erklärungsempfängers zu  berücksichtigen.

 

Grundsätze in §§ 133, 157

 

ð       wirklicher Wille ist allein maßgebend;

 

dabei sind die Umstände der WE zu berücksichtigen, die über ihre wirkliche Bedeutung Aufschluß geben können (ERKLÄRUNGSTATBESTAND)

 

Arten:

I.                 Einfache

II.             Ergänzende Auslegung

 

Methoden:

I.                 Natürliche

II.             II. Normative Auslegung

 

 

Natürliche Auslegung

Normative Auslegung

Wirklicher Wille des Erklärenden wird festgestellt (vgl. § 133);

 

 

 

Entspricht ganz dem Interesse des Erklärenden;

Interesse des Empfängers bleibt unberücksichtigt (z. B. Testament);

 

Bei empfangsbedürftigen WE muß Empfänger in seinem Vertrauen auf die WE geschützt werden, d. h. das Erklärte gilt gegenüber dem Empfänger

 

Ausnahmen:

a)    Empfänger erkennt trotz Abweichens den wirklichen Willen des Erklärenden;

 

b)   Empfänger erkennt wirklichen Willen nicht, hätte diesen aber bei Anwendung der ihm zumutbaren Sorgfalt erkennen können.

 

(vgl. dazu etwa Brox/Walker, Allg. Teil d. BGB, 362012, S. 62 f.)

Wirklicher Wille des Erklärenden wird nicht festgestellt, sondern die objektive Bedeutung der WE wird ermittelt.

 

Entspricht dem Interesse des Erklärungsempfängers;

 

Empfänger muß WE des Erklärenden auslegen;

 

Es gilt das, was der Empfänger aufgrund der Erklärung als das vom Erklärenden Gewollte ansehen kann (BGH NJW 1984, 721)

 

= Auslegung nach dem Empfängerhorizont (wie ist die Erklärung aus der Sicht des Empfängers zu verstehen?)

 

str.: Auslegung, ob WE überhaupt vorliegt (-> Trierer Weinversteigerungsfall)

h. L.: im Interesse des Empfängers erscheint ein solches Handeln als WE; Empfänger ist schutzwürdig

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