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Schema 11e

Verstoß gegen die guten Sitten § 138 => Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts

Begriff „gute Sitten“: „Rechts- und Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ (Motive II, 727; RGZ 48, 124; BGHZ 52, 20)

Sichtweise eines „anständigen“ Bürgers

Fallgruppen:

  1. wegen Inhalts des Rechtsgeschäfts (z. B. i. V. m. einer Straftat)

  1. „Knebelungsverträge“

jahrzehntelange Bindung eines Wirts an eine Brauerei wegen Bierbezugs (BGH NJW 1992, 2145)

  1. Ausnutzung einer Monopolstellung zum Nachteil anderer (jetzt weitgehend ersetzt durch Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

  1. übermäßige Sicherung von Forderungen zuungunsten des Schuldners (BGH NJW-RR 1991, 625)

  1. Verstoß gegen Ehe- und Familienordnung

(z. B. „Geliebtentestament“; Ehescheidungsfolgenvereinbarung, Verzicht auf Unterhalt -> Sozialhilfe, BGH NJW 1992, 3164)

  1. Missverhältnis Leistung-Gegenleistung + verwerfliche Gesinnung

(z. B. Wert der Leistung ist fast zweimal größer als Wert der Gegenleistung - BGH NJW-RR 2003, 558)

  1. Herbeiführung einer Überschuldung mittelloser oder gering bemittelter Personen (z. B. Bürgschaft des mittellosen Ehegatten oder Kindes gegenüber Bank)

Schema 11 f Wucher § 138 II => Nichtigkeit

Spezialfall der Sittenwidrigkeit (vgl. „insbesondere“)

Voraussetzungen:

  1. objektive Voraussetzung

krasses Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung

und

  1. subjektive Voraussetzung

    1. Ausnutzen (Ausbeuten) einer Zwangslage oder

    1. Ausnutzen von Unerfahrenheit oder

    1. Ausnutzen eines Mangels an Urteilsvermögen oder

    1. Ausnutzen erheblicher Willensschwäche.

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